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Die guten und die schlechten Linken

Unübersehbare Palästinasolidarität, selbstbewusste Gen-Z-Proteste und ein Wahlsieg in Berlin: Die Gefahr durch links alarmiert die Herrschenden. Dass die AfD drei Rekordergebnisse bei den Landtagswahlen hingelegt hat, ist längst aus den Schlagzeilen verschwunden. Stattdessen titeln Zeitungen bundesweit gegen Die Linke. So droht laut der „Welt“ in Berlin ein „rotes Kalifat“ und nicht nur die „B.Z.“ warnt davor, mit Judenhassern zu koalieren. [i] Auch in Kassel wird die „Gefahr von links“ aktuell heiß diskutiert. Nicht um eine Koalition zu verhindern, sondern ganz planmäßig durch eine Kampagne des hessischen Innenministeriums. So wurde in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung „das Antisemitismusproblem der Linken“ diskutiert und die HNA widmete jüngst zwei Seiten der „Gefahr von links“.

Die Stadt Kassel selbst setzt dem Ganzen die Krone auf: Mit einer Veranstaltung unter dem Titel „Das Konzept Linksextremismus aus der politikwissenschaftlichen Extremismusforschung – Grundlagen und Kontroversen“ soll besonders die Gefahr von links nahegelegt werden. Ziel ist es, Städten und Trägern klarzumachen, mit wem Kooperation nicht gerne gesehen wird, vor Unterwanderung durch sogenannte Linksextremisten zu warnen und so Initiativen und Bewegungen zu spalten. Dabei wissen alle Beteiligten, dass die Bewegungen nicht unterwandert, sondern mit linken Organisationen verwoben und verbunden sind.

Anti-Antisemitismus in der Stadtverordnetenversammlung

Fangen wir mit den Diskussionen in Kassel an. In der Stadtverordnetenversammlung am 2. November, kurz vor dem Jahrestag der Novemberpogrome, setzte die CDU eine Resolution mit dem Titel „Jüdisches Leben gehört zu Kassel“ auf die Tagesordnung.

Mit Blick nach links forderte Maximilian Bathon, für jüdisches Leben in Kassel einzustehen. Soweit unstrittig – aber ihm geht es insbesondere um die deutsche Staatsräson. In der Resolution heißt es: „Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass das Existenzrecht und die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sind und bleiben […] Sie bekräftigt Israels Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des Völkerrechts und die Verpflichtung zum Schutz der Zivilbevölkerung.“[ii] Statt des Schutzes jüdischen Lebens ging es der CDU offenbar darum, den Linken ein Bekenntnis zu Israels Existenzrecht abzuverlangen.

Die Diskussion verlief verhalten. Alle bekräftigen die Notwendigkeit, gegen Antisemitismus einzutreten. Anders als die CDU wollten zumindest SPD und Grüne nicht auf die Hetze gegen links aufspringen. Einige Zwischenrufe gab es bei der Rede der Linken, die selbstverständlich den Genozid verurteilte und Israel als Apartheidsstaat benannte[iii]. Am Ende wurde die Resolution angenommen – die Linke stimmte gegen alle Absätze, denen die deutsche Staatsräson zugrunde lag.

Die CDU Kassel kennt keine Brandmauer mehr

In der HNA war der große Aufreger des Abends jedoch nicht die Gleichsetzung von Jüdinnen und Juden mit Israel oder die offensichtliche Kampagne gegen die Partei Die Linke, sondern ein Änderungsantrag zum Solarpark Hümme. Das mag im Vergleich belanglos klingen, doch wurde dieser CDU-Antrag mit einer Mehrheit von Linken und SPD angenommen.

Das war der HNA am darauffolgenden Mittwoch fast eine ganze Seite wert. In einem ausführlichen Interview erklärte Bathon, warum seine Partei nun die Brandmauer gegen links und rechts, gegen die Partei Die Linke und die AfD, einreißen werde. Gegenüber der HNA sagte er: „Wir haben als Fraktion aber nun beschlossen, wir werden unsere Anträge nicht mehr zurückziehen, nurweil (sic!) die Falschen zustimmen“ [iv].

Das ist zwar nicht das erste Mal, dass die CDU gemeinsam mit der Linken stimmt, doch diesmal soll diese Praxis genutzt werden, um Mehrheiten mit der AfD erzeugen zu können.

Die Hufeisentheorie reloaded

Der Gleichsetzung von links und rechts liegt die Hufeisentheorie bzw. Extremismustheorie zugrunde. Demnach sind die politischen Ränder die Enden des Hufeisens, die sich annähern, während die eigentlichen Demokraten die politische Mitte bilden. Laut dem Modell ähneln sich Linksextremisten und Rechtsextremisten in ihrem Hang zum Autoritarismus und ihrer Ablehnung der Demokratie.

Die Extremismustheorie steht seit ihrer Erfindung in der Kritik und ist ein Werkzeug des Antikommunismus. Vielen ist klar, dass der Kampf von Linken für Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität nichts mit ausgrenzenden, rassistischen und faschistischen Ideologien zu tun hat. Angesichts eines zunehmend autoritären Staates, der demokratische Rechte einschränkt statt ausweitet, wird der Vorwurf umso absurder.

Während die CDU, manchmal mit der SPD (in der Bundesregierung) oder den Grünen (wie im Landtag von NRW), aus der demokratischen Mitte den autoritären Staatsumbau vorantreibt, kämpfen Linke für den Erhalt der demokratischen Errungenschaften bzw. ihre Ausweitung: Der Druck für Untersuchungsausschüsse zum NSU und der Widerstand gegen die Einschränkung demokratischer Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit kommen von links. Linke kämpfen seit jeher für die Ausweitung der Demokratie in allen Lebensbereichen, inklusive der Wirtschaft, statt ihrer stetigen Relativierung und Einschränkung. Eine CDU, die angesichts von Vergesellschaftungsplänen die Wirkung des Grundgesetzes einschränken will, sollte eigentlich zurückhaltender sein.

Linke verteidigen nicht nur aktuell die demokratischen Grundpfeiler. Daher passt das Zitat des KPD-Politikers Max Reimann bei der Unterzeichnung des Grundgesetzes im Jahr 1949: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“

Die Linke zwischen Palästinasolidarität und Diktatur

Dem noch nicht genug, folgte ein zweites Interview in der HNA mit dem „Extremismusexperten“ Armin Pfahl-Traughber. Dieser lehnt zwar die Hufeisentheorie ab, unter anderem weil das Modell religiösen Extremismus, insbesondere den Islamismus, nicht abbildet. Gerade aus dieser Ecke rührt laut dem Experten das größte Gewaltpotenzial. Doch kommen Linke nicht wesentlich besser weg.

Für Pfahl-Traughber gibt es zwar eklatante Unterschiede zwischen Linken und Rechten, aber auch eine zentrale Gemeinsamkeit: Sie würden beide die Demokratie abschaffen und eine Diktatur einführen wollen. Dabei fürchtet er nicht etwa die Diktatur des Proletariats, sondern bezieht sich im Sinne des klassischen, deutschen Antikommunismus gleich auf die SED und Stalin. Zu dieser Gefahr gehören, so der Experte, marxistisch-leninistische Gruppen und (besonders im Westen) die Partei Die Linke. Diese sei zwar mal demokratischer gewesen, habe aber durch die vielen Eintritte aus dem „palästinasolidarischen Spektrum“ einen Rückfall erlitten.

Pfahl-Traughber betrachtet die Hufeisentheorie also differenzierter, impliziert aber, dass neben Linken auch muslimische und palästinasolidarische Migrant:innen eine große Gefahr für diese Demokratie darstellen. Weiter erklärt er, dass Gewalt gegen Rechtsextreme dem Opfernarrativ der AfD in die Hände spielt. Linke strebten nicht nur eine Diktatur an, sondern seien auch schuld, wenn sie Rechte provozieren und diese dann gewalttätig werden. Rechte Gewalt ist demnach den Linken zu verdanken. Fall gelöst – Experteneinladungen gesichert.

Daraus folgt für ihn eine klare Handlungsempfehlung für die Gen-Z-Proteste: Jede Protestbewegung sollte sich von Extremisten aller Couleur distanzieren. Dafür solle doch bitte enger mit der Polizei kooperiert werden. Und damit sind wir beim Kern seines Anliegens: Die linke Bewegung soll gespalten werden.

Teile und herrsche: Gute und schlechte Linke

Auszugrenzen ist auch das Ziel einer Veranstaltung der Stadt Kassel. Pfahl-Traughber ist nicht irgendein zufällig in der Nähe von Kassel geborener Extremismusforscher, er ist auch Teil einer Veranstaltung der Stadt Kassel, genauer der DEXT-Fachstelle. Am 25. November findet im WEIT.VORN die Veranstaltung „Das Konzept Linksextremismus aus der politikwissenschaftlichen Extremismusforschung – Grundlagen und Kontroversen“ statt. Pfahl-Traughber wird den Vortrag halten, dann soll ein handverlesenes Podium diskutieren. Neben Pfahl-Traughber, einem ehemaligen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sind der hessische Verfassungsschutz selbst und die Fachstelle Linksextremismus Hessen auf dem Podium vertreten. Die kontroverse Debatte dürfte sich also darum drehen, wie viel Geld im „Kampf gegen Links“ noch eingefordert werden soll.

Das Angebot richtet sich an alle Interessierten, insbesondere aber an Verwaltung, Polizei, Justiz, Schulen und Soziale Arbeit – also an Menschen, deren Einschätzungen den Zugang von Initiativen zu Kooperationen, Einrichtungen und Öffentlichkeit mitprägen und entscheiden können.

Dabei geht es explizit darum, deutlich zu machen, wer zu den „guten“ Linken gehört und mit wem eine Kooperation gemieden werden sollte. Das kann auch Auswirkungen darauf haben, wer in Zukunft noch Zugang zu Räumen und Fördermitteln erhält – und das in Zeiten knapper Kassen für zivilgesellschaftliches Engagement.

Ähnliche Veranstaltungen haben bereits in mehreren hessischen Städten stattgefunden. So berichtete der Gießener Anzeiger im Mai 2025 über einen DEXT-Abend mit dem Verfassungsschutzmitarbeiter Roland Johne. Dieser habe von Hintergrundgesprächen mit Bürgermeistern gesprochen, die verhindern sollen, dass Fördergelder in die falschen Kanäle fließen.

Politische „Kontroversen“, wie im Titel angekündigt, sind bei der Veranstaltung also nicht vorgesehen. Gerade in Hessen ist ein so einseitig besetztes Podium besonders problematisch, schließlich spielte der Verfassungsschutz eine bis heute nicht vollständig aufgeklärte Rolle im NSU-Skandal und wird bis heute von der Politik gedeckt. Nach der Enttarnung der Terrorgruppe im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden relevante V-Leute-Akten vernichtet. Untersuchungsausschüsse mussten um Informationen und die Aufklärung staatlichen Handelns ringen. Der damalige Innenminister Volker Bouffier verhinderte durch eine von den Grünen mitgetragene Sperrerklärung direkte polizeiliche Vernehmungen der von Andreas Temme geführten V-Leute. Temme selbst war beim Mord an Halit Yozgat anwesend.

Diese Geschichte von Geheimhaltung und eingeschränkter Aufklärung wäre wohl äußerst kontrovers zu diskutieren, wenn der Verfassungsschutz heute über die Grenzen des demokratischen Engagements sprechen würde.

Autoritärer Staatsumbau und Kampf gegen Linksextremismus in Hessen

Auf Landesebene laufen diese Fäden zusammen. Da ist zum einen Bathon, der als Landtagsabgeordneter seine Pflichten für die CDU erfüllt. Eine CDU, die schon lange mit der AfD liebäugelt. Und eine Stadt Kassel, die ihren Trägern und Kooperationspartnern deutlich machen möchte, dass eine Zusammenarbeit mit Linken nicht gerne gesehen ist. All das gehört zur Kampagne der hessischen Landesregierung gegen Linksextremismus. Ein weiterer Baustein im autoritärer werdenden Land Hessen.

Bereits im August 2025 schrieb das hessische Innenministerium zum zweiten Mal eine Fachstelle zur Prävention und Beratung im Themenfeld Linksextremismus aus. Ein erster Förderaufruf hatte keinen Träger gefunden. Der neue Aufruf legt seinen ausdrücklichen Schwerpunkt auf israelbezogenen Antisemitismus. Seit 2026 baut der Gießener Verein „Netzwerk für politische Bildung, Kultur und Kommunikation“ diese Stelle auf – für die Jahre 2026 und 2027 mit einer Förderung von jeweils bis zu 100.000 Euro. Der staatlich festgelegte Schwerpunkt der Fachstelle macht den über die Staatsräson definierten „israelbezogenen Antisemitismus“ zum Dreh- und Angelpunkt der Linksextremismusprävention.

Im März 2026 dann kündigte Innenminister Roman Poseck an, stärker gegen Linksextremismus vorzugehen. Geplant sind eine stärkere Beobachtung und Strafverfolgung sowie Bildungsangebote für Schulen und Einrichtungen. Dafür sollen Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft enger zusammenarbeiten.

Ein lächerliches Beispiel ist das geplante Lernspiel „Escape Extremism“ der Goethe-Universität Frankfurt, das Hessen zunächst mit 120.000 Euro fördert. Ausgehend vom Anschlag auf die Berliner Stromversorgung sollen Jugendliche darin lernen, demokratischen Protest von Linksextremismus zu unterscheiden.

Worauf das abzielt, zeigte das Herbstgespräch des Verfassungsschutzes unter dem Titel „Zwischen Protest & Terror: die Folgen linksextremistischer Angriffe auf unsere Gesellschaft“ am 20. Oktober dieses Jahres. Der Extremismusforscher Hendrik Hansen nannte die Bündnisse „Widersetzen“ und „Rheinmetall entwaffnen“ als Beispiele für eine Zusammenarbeit zwischen demokratischen Akteuren und gewaltorientierten Linksextremisten und die Partei Die Linke als zumindest teilweise extremistisch. Die Linke stand von 2007 bis 2014 aufgrund solcher Konstrukte bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Für eine Stadt wie Kassel betrifft das große Teile der Arbeit in Bewegungen – antifaschistischen Protest, Verkehrswende, Klimagerechtigkeit, Widerstand gegen die Ausweitung der Rüstungsproduktion sowie die aufkeimenden Gen-Z-Bewegungen und Jugendstreiks. Die Warnung vor „Unterwanderung“ soll die gemeinsame Handlungsfähigkeit schwächen und gesellschaftliche Bündnisse erschweren.

Im Herbstgespräch kam der hessische Innenminister Roman Poseck auch schnell auf Antisemitismus zu sprechen: „Ebenso klar ist, dass Antisemitismus nicht dadurch akzeptabler wird, dass er sich ein vermeintlich progressives oder antiimperialistisches Gewand gibt. Wo jüdisches Leben angefeindet und das Existenzrecht Israels negiert werden, müssen wir klar Position beziehen. Dass Antisemitismus als verbindendes Brückennarrativ zwischen islamistischen und linksextremistischen Milieus existiert, zeigt, wie vielschichtig die Bedrohung jüdischen Lebens auch bei uns in Hessen ist.“

Diese Instrumentalisierung des Antisemitismus gipfelt in einer Gesetzesinitiative, die die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ unter Strafe stellen soll. Die hessische Landesregierung möchte die deutsche Staatsräson im Strafrecht verankern. Der Entwurf sieht bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor, wenn jemand öffentlich Israels Existenzrecht leugnet oder zu dessen Beseitigung aufruft und die Äußerung geeignet sei, antisemitische Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern.

Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bewertet den Entwurf als mögliches Sonderrecht gegen eine bestimmte Meinung, dessen Vereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit schwer zu begründen sei. Politisch flankiert wurde der Vorstoß offenbar durch eine organisierte Unterstützungskampagne. Die Frankfurter Rundschau berichtete unter Berufung auf geleakte Chats, dass die Netanjahu-Berater Jonatan Urich und Srulik Einhorn öffentliche Zustimmung israelischer Regierungsmitglieder für diesen Vorstoß mobilisierten.

Hessen macht sich hier wiederholt zum Vorreiter eines autoritären Staates. So ist das Land schon im Bereich der digitalen Überwachung ganz vorne mit dabei und setzt seit 2017 die Ausspähsoftware Palantir unter dem unauffälligen Namen hessenDATA ein, was von Datenschützer:innen als teilweise verfassungswidrig eingestuft wird.

Auch das bereits 2023 in Kraft getretene Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz gilt als besonders restriktiv. Es erlaubt weitreichende Kontrollen und Videoaufzeichnungen von Demonstrationen und stellt einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar. Roman Poseck kündigt sogar Unterbindungsgewahrsam für den Jugendstreik am 20. November 2026 an.

Nun kommt der Angriff auf die Meinungsfreiheit noch hinzu: Die hessische Landesregierung will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen. Was das konkret bedeuten soll, regelt dann die Staatsräson.

Die Verstrickungen mit dem NSU, das Versagen der Behörden in Hanau und die faschistischen Zellen in der Frankfurter Polizei dürfen niemals in Vergessenheit geraten – statt diesen Entwicklungen entgegenzutreten, werden nach und nach Grundrechte eingeschränkt.

Haltet fest zusammen!

Eines hat das hessische Innenministerium schon richtig erkannt: Wir leben in Zeiten einer Polarisierung, in denen nicht nur die AfD erstarkt, sondern sich auch für Sozialist:innen unerwartet Türen öffnen. So werden Linken immerhin eine solche Stärke und Potenziale zugeschrieben, dass sie im Mittelpunkt der Präventionsbestrebungen stehen. Vor dem Hintergrund von AfD-Wahlsiegen, rechter Gewalt und deren Verflechtungen mit Behörden und Diensten in Hessen ist dies natürlich ein Skandal.

Der Rat von Pfahl-Traughber, sich an die Staatsgewalt zu wenden, wenn linke Anti-Demokraten auf Demos auftauchen, ist angesichts der massiven Polizeigewalt selbst gegen die harmlosesten Jugendproteste, wie jüngst auf dem Campus in Kassel, ohnehin ein hinfälliger Rat. Niemand, der die hessische Polizei schon einmal in Aktion erlebt hat, wird sie mit Schutz und Sicherheit in Verbindung bringen.

Die Intention der Kampagne ist jedoch nicht zu unterschätzen. Es wird versucht, Misstrauen in Bündnisse zu bringen, in denen wir jahrelang um Vertrauen gerungen haben. Gleichzeitig wird auf städtischer Ebene deutlich signalisiert, mit wem eine Kooperation gerne gesehen ist und wem bei schlechtem Umgang Förderung und Ressourcen verwehrt bleiben könnten. Wo der klassische Vorwurf des Antikommunismus nicht mehr funktioniert, wird die Antisemitismuskeule ausgepackt. Autonome Strukturen, die unabhängig von staatlicher Förderung sind, zahlen sich mal wieder aus.

Ansonsten gilt: Haltet fest zusammen! Einem autoritären Staat, aufsteigenden Rechten und Faschismus begegnen wir mit einer starken, geeinten Linken auf der Straße, in den Betrieben und im Parlament.

18.11.2026

Quellen

  1. Welt: Beitrag zum „roten Kalifat“ in Berlin; B.Z.: Beitrag über die Berliner Linke und Antisemitismus. ↩
  2. Stadt Kassel: Ratsinformationssystem zur Resolution „Jüdisches Leben gehört zu Kassel“. ↩
  3. Linksfraktion Kassel: Redebeiträge zur CDU-Resolution „Jüdisches Leben gehört zu Kassel“ am 2. November 2026. ↩
  4. HNA: Beitrag über den Beschluss der Kasseler CDU zum Umgang mit Zustimmungen von AfD oder Linken. ↩