Zwischen AfD, autoritärer Wende und einer neuen Öffnung nach links steht Die Linke vor einer strategischen Entscheidung. Wollen wir das Bestehende überwinden und nicht nur gegen rechts verteidigen? Dann können wir die gesellschaftliche Polarisierung zum Aufbau einer eigenständigen Gegenmacht nutzen.
Das Ergebnis der Kommunalwahl 2026 in Kassel-Stadt wurde von einigen als Linksruck in der Stadt missverstanden – damit gehen enttäuschte Hoffnungen und Frustration einher. Enttäuscht werden kann nur, wer sich getäuscht hat.
Mit 15,11 Prozent hat die Kasseler Linke ihr bislang bestes Kasseler Kommunalwahlergebnis erreicht[1] – und damit das beste Kommunalwahlergebnis der Partei bei vergleichbaren Kommunalwahlen in Westdeutschland. Sie blieb hinter den Grünen (22,38 Prozent) sowie knapp hinter CDU (19,97 Prozent) und SPD (19,89 Prozent) zurück.[2] Aber: Die Abstände werden merklich kleiner.
Rechnerisch kommen Grüne, SPD und Linke zusammen auf 57,38 Prozent und 41 Sitze. Diese rechnerische Mehrheit leitete keine politische Veränderung ein. Sie legt eine zugespitzte Polarisierung offen – nicht die Herausbildung eines stabilen fortschrittlichen Lagers. Zumal die Umstände von einer allgemeinen Tendenz getragen werden, der Wende zum Autoritarismus.
Polarisierung – was ist gemeint?
Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wurde jahrelang vom „Ende der Geschichte“ gefaselt. Der Kapitalismus habe gesiegt, grundsätzliche Alternativen seien endgültig erledigt. Doch Krisen und Widersprüche sind geblieben, verschärfen sich sogar. Für die Menschheit bleibt es eine Katastrophe – und die Frage nach einem neuen sozialistischen Anlauf kehrt zurück.
Gleichzeitig verlieren die alten Herrschaftsgebilde ihren Halt. Die etablierten Parteien binden immer weniger Menschen an sich.[3] Die politische Mitte bröckelt. Der Kampf darum, was an ihre Stelle tritt, hat längst begonnen: die Frage ist nicht, ob sich die Verhältnisse radikal ändern, sondern ob sich linke oder rechte Kräfte durchsetzen.
Es entsteht Raum für Kräfte, die nicht mehr nur einzelne Stellschrauben verändern, sondern um die Richtung der ganzen Gesellschaft kämpfen. Sozialist:innen können in diesem Kampf an Kraft gewinnen – wenn sie sich nicht anpassen, sondern für den Bruch mit den kapitalistischen Verhältnissen stehen.
Der frei werdende Raum wartet allerdings nicht auf uns. Wo wir ihn nicht besetzen, stoßen Rechte und Faschisten hinein. Sie simulieren Rebellion, streiten in Wirklichkeit aber für ein „besseres Früher“, das es nie gegeben hat.
Das Theater der „Mitte“
Wenn alle Parteien „der Mitte“ zum aktiven Teil der autoritären Wende werden, dann schränkt das die Möglichkeiten, mit ihnen politische Verschiebungen anzustoßen, ein. Diese Situation ist nicht neu, nicht erst das Ergebnis der letzten Jahre, aber diese Dynamik verdichtet sich zusehends, je mehr die Krisenfolgen durchschlagen.
Und: Das Landesergebnis bei der Kommunalwahl 2026 lag bei 29,8 Prozent für die CDU, 20,8 Prozent für die SPD, 14,8 Prozent für die AfD, 14,0 Prozent für die Grünen und nur 5,7 Prozent für Die Linke.[4] Damit bleibt Kassel ein hessischer Ausreißer: Die Linke liegt dort fast dreimal so hoch wie im hessischen Vergleichswert. Die landesweite Gesamtentwicklung ist eher von der Polarisierung geprägt, von der die AfD profitiert, als von einem Ausbruch nach links.
Hessenweit gewann Die Linke gegenüber 2021 1,7 Prozentpunkte.[5] Gleichzeitig sprang die AfD aber von 6,8 auf 14,8 Prozent, während SPD und Grüne deutlich verloren. Auch in Kassel selbst legte nicht nur Die Linke zu, sondern ebenso die AfD: Die Linke stieg gegenüber 2021 von 11,23 auf 15,11 Prozent, die AfD von 5,58 auf 11,28 Prozent[6]; SPD und Grüne sind die deutlichen Verlierer – auch wenn darüber nicht gerne geredet wird.
Noch können sie ihr Theater einer vernünftigen „Mitte“ machtpolitisch aufrechterhalten. Aber sie kommen an ihre Grenzen.
Eine materialistische Auswertung unterscheidet zwischen rechnerischer Mehrheitsfähigkeit und realem politischem Potential. Die SPD, erst recht in Kassels Bürokratie, ist eine immer schwächer werdende Wahlpartei ohne dynamische soziale Basis – da wird gespurt, da gilt die Fraktionsdisziplin und da werden Ausreißer nicht toleriert. Das zeigte sich erst recht nach dem Debakel um Geselle, der sich in seinem Ego selbst als Oberbürgermeister Kassels ohne Unterstützung der ganzen SPD für möglich hielt. Seit Jahrzehnten ist diese Blase von den Vertreter:innen des Seeheimer Kreises geprägt, von genau dem Flügel der Partei, der sie nach und nach in die Bedeutungslosigkeit treibt, sie von jedem Klassengespür trennt und ihr Schicksal an das der Industriebosse gekettet hat.
Auch die taumelnden Grünen, die selbst nicht mehr so recht wissen, ob sie nun Auto- oder Fahrrad- oder doch gleich Panzerpartei sein wollen, sind hier vom Realo-Flügel gezügelt, der einen Teufel tun wird, um nicht bei jeder Gelegenheit den Herren da oben zu signalisieren: „Ja, wir stehen euch zu Diensten. Bitte, Herr, danke, Herr.“ Die kleinbürgerlich geprägte Zivilgesellschaft, die immer noch auf leichte Lösungen für die großen Katastrophen des Kapitalismus hofft, ist ihre natürliche Umgebung.
Grüne und SPD taugen also nicht als Teil eines potenziell fortschrittlichen Blocks und machen damit eine Perspektive der „Politik der kleinen Schritte“ unmöglich. Und diese Negativbilanz beginnt nicht erst mit der Militarisierung Nordhessens: Seit 2020 haben SPD und Grüne in Kassel gemeinsam Planungen für den Abriss preiswerten Wohnraums eingeleitet[7], die Mindestquote für neue Sozialwohnungen bei ihrem ersten Anwendungsfall durch einen Vertrag ohne Vertragsstrafe wirkungslos gemacht[8], Schulessen verteuert[9] und 20 Millionen Euro für Eishalle und Sportcampus vorgesehen[10]. Gemeinsam verhinderten sie immer wieder Milieuschutz[11], automatische Teilhabeleistungen, eine Entlastung bei gestiegenen Wohnnebenkosten[12] sowie weitergehende Maßnahmen für Photovoltaik, klimafreundliche Gemeinschaftsverpflegung und eine sozial abgesicherte Verkehrswende[13]. All das wäre vielleicht sogar durchsetzbar – aber nicht MIT ihnen, sondern nur gegen sie. Manche freut diese Erkenntnis, andere trauern darum, aber sehen können es alle.
Hier entsteht die Chance, hier können wir um Hegemonie ringen: indem wir uns als Formation der selbstorganisierten Klasse verstehen und etablieren.
Diese Polarisierung zu verstehen, sie als lebendige Dynamik zu begreifen, ihr nicht auszuweichen, auch wenn sie einen manchmal ängstigt, sie in unserem Sinne zu beschleunigen, bleibt die Grundlage für zukünftige Erfolge.
In der „großen Mitte“ ist es insgesamt ja noch schlimmer. Durch die Bündnisse, das ganze Pöstchengeschacher und die Manöver von Grünen, SPD und CDU in Nordhessen ist das Vertrauen unter ihnen unterspült. Sie machen ihrerseits keine Anstalten, Veränderungen zu wagen.
Das macht den grünen Bundestagsabgeordneten Mijatović nervös, der angesichts einer sich stetig weiter etablierenden linken Alternative die Antisemitismus-Karte zieht[14]. Aus der berechtigten Frage „Wollen wir in einer Welt leben, in der ein Staat wie Israel einfach bedingungslos existieren, expandieren, morden und Recht brechen kann?“ wird, ganz im Geist der Zeit, versucht, eine antisemitische Haltung abzuleiten. Ein hilfloser, bekannter und üblicher werdender Versuch, eine weitere Hinwendung der eigenen Basis zu einer weniger angepassten Alternative zu verhindern und dabei eine Brandmauer nach links zu etablieren, die substanzloser nicht sein könnte.
Aber warum muss es denn gleich der Antisemitismus sein? Na ja: Angesichts der sich zunehmend radikalisierenden sozialen Verhältnisse zieht der gute alte Antikommunismus gar nicht mehr. Denunzierte die Presse noch in den 2010er-Jahren gerne Genoss:innen der Linken, die sich zum Ziel des Sozialismus bekannten, wirkt das heute nicht mehr allzu bedrohlich auf die interessierten Wähler:innen. Wohl weil es niemand mehr als Schande empfindet, über die bestehende, sich vor unseren Augen zersetzende Ordnung hinauszudenken und hinauszuwirken.
Der Vorwurf des Antisemitismus hingegen verbreitet wenigstens noch Angst und Schrecken. Aber er verfängt auch nur noch in einem Milieu, das sich von öffentlichen Geldern und vom Staat mit seiner Staatsräson über Euros auch im Geiste abhängig gemacht hat. In der Breite der Gesellschaft ist das Thema zum Glück abgefrühstückt, wird uns aber weiterhin als hysterische Begleitmusik linker Erfolge begleiten. Auch wenn nur eine kleine Minderheit diese bedingungslose „Staatsräson“ mitträgt[15], wird es immer wieder Initiativen wie die von der hessischen Landesregierung[16] geben, Aufklärung per Gesetz zur Straftat zu erklären und die bedingungslose Anerkennung der Existenz eines Unrechtsstaates zur Pflicht zu machen. Während eines sich allen offenbarenden Genozids[17] sollte zur Straftat werden, was vielen klar ist: Mit Israel, das wird so nix mehr: Der Staat Israel wird keine moralische Instanz mehr sein. Die Wirklichkeit macht auch dieses Schwert der Bürgerlichen stumpf.
Wo die Linke stark wird, wird sie sich diesem Vorwurf trotzdem selbstbewusst und unaufgeregt stellen und unverbrüchliche Solidarität mit den Angegriffenen üben müssen. Allein weil die politische Konkurrenz die Distanzierung zum Stöckchen macht, über das „seriöse Politiker:innen“ gefälligst zu springen haben.
Der Antisemitismusbegriff wird weiter verdreht werden, erst recht, solange Die Linke auf Erfolgskurs ist. Aus dem notwendigen Kampf gegen die Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden wird eine Loyalitätsprüfung gegenüber dem Staat Israel. Seine rechtsextreme Regierung darf kritisiert, der Genozid in Gaza beklagt werden – solange daraus nichts folgt. Die Ausfuhrgenehmigungen gehen weiter, die politische und industrielle Zusammenarbeit wird vertieft.
Allein zwischen November 2025 und März 2026 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegsgerät nach Israel im Wert von 167,4 Millionen Euro.[18] Kritik ist erlaubt, solange sie keine Konsequenzen hat. Aber Kassel will es auch hier wirklich wissen:
In Kassel bekommt die Staatsräson einen Firmensitz. KNDS und Elbit werden mit EuroPULS gemeinsam Raketenartillerie für europäische Armeen vermarkten.[19] Während die Kritik an Israels rechtsextremer Regierung folgenlos bleibt, wird die Zusammenarbeit mit der Kriegsindustrie zum Kasseler Standortprojekt.
Nicht nur in Kassel: Die alte Stabilität zerbricht
Es gibt die beruhigende Vorstellung der Kleinbürger, wir befänden uns nur in einer vorübergehenden Ausnahmesituation. Rechtsruck, Regierungskrisen, Krieg, Aufrüstung, soziale Unsicherheit: Irgendwann werde sich das alles wieder einpendeln. Nach einer Wahl, einem Regierungswechsel, einer wirtschaftlichen Erholung oder wenn die AfD sich selbst auflöst.
Darauf setzen wir nicht. Die politische und gesellschaftliche Stabilität, die die Bundesrepublik über Jahrzehnte geprägt hat, löst sich auf. Schön für uns. Institutionen brechen nicht einfach zusammen – aber die Fähigkeit, gesellschaftliche Widersprüche zu befrieden und widersprüchliche Interessen zusammenzubinden, schwindet. Noch ein Punkt für uns. Immer größere Teile der Bevölkerung spüren: Die bestehenden Verhältnisse sind brüchig, überfordert von der Wirklichkeit. Das ist eine solide Basis für ein besseres Morgen.
Es lohnt sich zu prüfen, wie lange es richtig ist, von einer Regierungskrise zu reden. Wenn das politische System als solches nicht mehr funktional ist, dann kann eine Regierungskrise schnell in eine Staatskrise kippen. Im ersten Schritt auf unsere Kosten, natürlich. Aber auch mit unerwarteten Möglichkeiten für uns. Alles ist möglich.
Die internationale Ordnung wird instabiler. Der Konkurrenzdruck auf die BRD, eingeklemmt zwischen den großen Machtblöcken, wächst. Die Klimakatastrophe verändert die materiellen Lebensbedingungen, stellt sie infrage. Sozialstaatliche Sicherheiten werden angegriffen, Selbstverständliches infrage gestellt. Die öffentliche Infrastruktur zerfällt. Wohnen wird zur existenziellen Klassenfrage. Das Versprechen eines stetig wachsenden Wohlstands – wer glaubt noch dran?
In so einer bedrohlichen Situation lösen sich politische Bindungen schnell und finden sich neu. Das begünstigt autoritäre Antworten von oben, aber es produziert auch Suchbewegungen nach links. Der Wiederaufstieg der Partei Die Linke gehört genauso in diese Situation wie das Wachstum der AfD. Die Krise ist deshalb nicht nur beängstigend. Sie ist offen: Wir entscheiden, wohin die Reise geht.
Zurück nach Kassel:
Was die Kommunalwahl auf keinen Fall war: eine Bewegungswahl. Auch wenn Professor Schröder in der HNA behauptete: „Es war kein wirklich polarisierter, sondern eher ein Wahlkampf zum Wohlfühlen. Es gibt Gewinner und Verlierer“[20], zeigt sich doch, dass er mit seinen Qualifizierungen falsch liegt, aber es sei ihm verziehen: Wer den Weg vom Schreibtisch bis an die Haustüren nicht wagt, der bekommt einiges nicht mit.
Im Wahlkampf entwickelte sich ein für alle deutliches Gegeneinander, das er als Sozialdemokrat nur gerne ausgeblendet hat. Ja: Jenseits der sozialen Räume, die Die Linke erreichen konnte, geht es noch leise vonstatten. Nur sind diese erreichbaren Räume gar nicht mehr klein und begrenzt.
Tausche Fahrradstreifen gegen Panzerhub
Wenn eine Stadt sich zur Zielscheibe erklärt, erzeugt das Widerspruch. Ja – angesichts des Scheiterns der kommunalen Sozial-, Klima- und Verkehrspolitik gibt es viel zu streiten und zu kämpfen. Aber in der Militarisierung der Region manifestierte sich ein Widerspruch, der alles überlagern kann – zu Recht. Da können Grüne und SPD noch so sehr versuchen, sich einen sozialen und ökologischen Anstrich zu geben; das wird zunehmend als das wahrgenommen, was es ist: Heuchelei, zu der Die Linke eine echte Alternative bietet.
Die Militarisierung und der Umgang mit den Folgen der Klimakatastrophe als Teil der sozialen Frage, wie sie sich heute stellt, machen das ganze Versagen dieser Formationen deutlich und sind für uns die Grundlage dieser und zukünftiger Polarisierung.
Ja, das Fehlen einer breiten Bewegung unterschied den Wahlkampf 2026 von den letzten beiden Kommunalwahlen. Richtig. Aber der Partei Die Linke gelingt es eben sogar gegen die Konjunktur, an die Alltagsprobleme, die Hoffnung und die Sorgen der Menschen anzuknüpfen. Eine überschaubare Aufgabenstellung, aber trotzdem eine, die sich der Mitte gar nicht erst stellt. Für SPD und Grüne sind Wohnen, Energieversorgung oder die Erschließung der Innenstadt für die Kriegsproduktion keine Kampffelder, sondern Fragen der bürokratischen Umsetzung und Durchsetzung gegen sich formierenden Widerstand, im Zweifel auch gegen die eigenen Wähler:innen und Mitglieder.
Da geht Die Linke die Sache gründlicher an – während alle anderen zu mehr Pragmatismus mahnen und die üblichen, der Situation unangemessenen Floskeln wiederholen, lernt sie Gegenmacht zu formieren – über die Logik von Wahlkämpfen hinaus.
Ein wesentlicher demokratischer blinder Fleck, der für Kassel Jahr für Jahr wichtiger werden wird: Viele derer, die wir erreichen wollen, haben keinen einfachen Weg zur Wahl oder kein Recht auf parlamentarische Repräsentanz – sie dürfen nicht wählen. Eine andere, große Gruppe in der Stadtgesellschaft darf wählen, wurde aber im Kommunalwahlkampf von keiner politischen Perspektive berührt und bewegt. Das waren immerhin 69.777 Menschen. Keine Kleinigkeit. 142.121 Personen waren wahlberechtigt. Gleichzeitig lebten Ende 2025 mehr als 200.000 Menschen in Kassel, davon 50.876 Nichtdeutsche.[21]
All das zeigt: Ein erheblicher Teil der Menschen, die von Mieten, Nahverkehr, Kitas, Sozialpolitik, überhitzten Wohnungen im Sommer, Wärmearmut im Winter und kommunaler Repression unmittelbar betroffen sind, war und ist von der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung ausgeschlossen oder nicht durch die bisherigen Methoden mobilisierbar.
Die Ungesehenen und Entrechteten auf die politische Bühne zu holen, ist und bleibt die Basis linker Politik, war immer schon ihr Kern und ihr kostbarster Kraftquell. Selbst grob gerechnet entspricht die Zahl der tatsächlich Abstimmenden nur rund 35 bis 37 Prozent der gesamten Stadtbevölkerung.[22] Das relativiert jeden Versuch, das Wahlergebnis mit der politischen Stimmung der gesamten Stadtbevölkerung gleichzusetzen.
Vorläufig lässt sich also festhalten: Kassel bietet 2026 keinerlei Belege für eine neue Phase einer parteipolitischen, parlamentarischen Chance für eine Linksentwicklung, aber, weitaus spannender und hoffnungsvoller, für eine lokale Verdichtung politischer Polarisierung. Radikalität funktioniert, Widerstand gegen die Anpassung zahlt sich politisch aus.
Das starke Abschneiden der Linken ist real spürbar und politisch bedeutsam. Es offenbart, welches Potenzial für eine linke Opposition in den Straßen, hinter den Türen unserer Nachbar:innen und hinter den Werkstoren gerade noch schlummert. Es zeigt noch nicht, dass sich die gesellschaftliche Gesamtlage bereits nach links verschoben hat. Eine nüchterne Auswertung muss beides zugleich festhalten:
Der Erfolg der Linken in einer hessischen Stadt, die immerzu als durchschnittlich gesehen wird, bleibt bisher noch die Ausnahme.
Die gute Nachricht: Wir kommen voran, besonders gut im Gegenwind.
[1] Zum amtlichen Ergebnis: Stadt Kassel, endgültiges Ergebnis der Kommunalwahl 2026. Die Kasseler Linke bezeichnete das Ergebnis als ihr historisch bestes Kasseler Kommunalwahlergebnis: Die Linke Kassel, Pressemitteilung vom 16. März 2026. Der darüber hinausgehende Vergleich mit allen vergleichbaren Kommunalwahlen in Westdeutschland ist nicht amtlich statistisch ausgewiesen.
[2] Stadt Kassel, Amtsblatt, Sonderausgabe vom 27. März 2026: Grüne 22,38 Prozent/16 Sitze, CDU 19,97 Prozent/14 Sitze, SPD 19,89 Prozent/14 Sitze, Die Linke 15,11 Prozent/11 Sitze, AfD 11,28 Prozent/8 Sitze.
[3] Vgl. MIDEM/TU Dresden, Political Polarization in Germany 2025. Die repräsentative Studie beschreibt deutlich geschwächte Parteibindungen und eine vor allem themenbezogene Polarisierung. Ergänzend: ARD-DeutschlandTrend, Juni 2026; langfristige Parteibindung war dort nur noch für etwa jeden Zehnten ausschlaggebend.
[4] Hessisches Statistisches Landesamt, endgültige Ergebnisse der Kommunalwahlen 2026. Das HSL weist ein statistisch ermitteltes Landesergebnis aus, da die einzelnen kommunalen Wahlen jeweils rechtlich selbstständig sind.
[5] Hessisches Statistisches Landesamt, endgültige Ergebnisse 2026 mit Vergleich zu 2021: Die Linke 4,0 auf 5,7 Prozent, AfD 6,8 auf 14,8 Prozent, SPD 24,0 auf 20,8 Prozent, Grüne 18,4 auf 14,0 Prozent.
[6] Kassel 2021: Stadt Kassel, endgültiges Wahlergebnis 2021; Kassel 2026: Stadt Kassel, amtliches Endergebnis 2026.
[7] Ortsbeirat Südstadt, Beschlussunterlage vom 18. Januar 2022. Für die „Neue Mitte Südstadt“ ist darin der Abriss dreier bewohnter Häuser dokumentiert. Die Planung reicht allerdings bis 2017 zurück; vgl. HNA, Neue Mitte Südstadt, 2026.
[8] Beim Wäschereiquartier war im ersten Durchführungsvertrag nach Einführung der Quote ein Sozialwohnungsanteil von 25 Prozent vereinbart. Der Bauherr errichtete schließlich 30 Eigentumswohnungen ohne Sozialwohnungen. Nach Angaben der Stadt fehlten Vertragsstrafen und Bürgschaften; eine rechtliche Durchsetzung sei nicht mehr möglich gewesen. HNA, Kritik an ignorierter Sozialquote im Wäschereiquartier, 22. Mai 2024. Die Quote wurde im September 2020 auf mindestens 30 Prozent erhöht: amtliche Beschlussunterlage 101.18.1843.
[9] Der Monatspreis stieg von 63 auf 85 Euro. Der geänderte Beschluss wurde unter anderem von Grünen und SPD getragen; Linke und AfD stimmten dagegen. Stadtverordnetenversammlung Kassel, Beschluss vom 29. September 2025; Preisübersicht.
[10] Die Magistratsvorlage sieht sechs Millionen Euro für eine zweite Eisfläche und 14 Millionen Euro für Erschließung und Entwicklung des Sportcampus Süd vor. Magistratsvorlage 101.20.63 vom 2. Juni 2026.
[11] Nach einer amtlichen Mitteilung wurden bestehende soziale Erhaltungssatzungen seit Jahren nicht angewandt, zugrunde liegende Untersuchungen nicht aktualisiert und dafür von 2021 bis 2025 keine Haushaltsmittel vorgesehen. Ortsbeirat Vorderer Westen, 20. August 2025.
[12] Ein Antrag für eine verbindliche Zusage der städtischen GWG, bei nicht bezahlten erhöhten Nebenkosten keine Mietverträge zu kündigen, wurde gegen die Stimmen von Grünen, SPD, CDU und FDP abgelehnt. Stadtverordnetenversammlung Kassel, Beschluss vom 14. November 2022.
[13] Der Antrag „Verkehrswende für Stern und Untere Königsstraße“ wurde von Grünen, SPD, CDU, FDP und AfD abgelehnt. Stadtverordnetenversammlung Kassel, Beschluss vom 1. September 2025.
[14] Der HNA-Bericht dokumentiert Mijatovićs Vorwurf, Bocks Haltung zum Existenzrecht Israels sei „brandgefährlich“: HNA, 21. März 2026. Zu Bocks zugrunde liegenden Aussagen: HNA-Interview mit Violetta Bock.
[15] ARD-DeutschlandTrend, Juni 2025: Nur etwa jeder Achte unterstützte eine bedingungslose deutsche Unterstützung Israels; mehr als 40 Prozent befürworteten eine Begrenzung und weitere 30 Prozent einen vollständigen Stopp deutscher Waffenexporte.
[16] Hessen brachte 2026 eine Bundesratsinitiative ein, die bestimmte Leugnungen des Existenzrechts Israels unter zusätzlichen Voraussetzungen unter Strafe stellen soll. Hessische Landesregierung, Vorstellung des Gesetzentwurfs; Bundesrat, Vorgang 227/26. Der Bundesrat beschloss den Entwurf am 10. Juli 2026; ein geltendes Bundesgesetz war er zum Redaktionsstand 2. September 2026 noch nicht.
[17] Die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats kam im September 2025 zu dem Schluss, dass israelische Behörden und Streitkräfte in Gaza Genozid begangen hätten: UN Independent International Commission of Inquiry, A/HRC/60/CRP.3. Eine abschließende Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in der Hauptsache stand zum Redaktionsstand noch aus; IGH, Verfahren Südafrika gegen Israel.
[18] Die Bundesregierung genehmigte für November und Dezember 2025 endgültige Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 103.804.460 Euro und für Januar bis März 2026 im Wert von 63.589.742 Euro; zusammen rund 167,4 Millionen Euro. Es handelt sich um Genehmigungswerte. Deutscher Bundestag, Mitteilung zu Rüstungsexporten nach Israel; Bundestagsdrucksache 21/5906.
[19] KNDS und Elbit Systems gründeten ein Gemeinschaftsunternehmen zu gleichen Teilen mit Sitz in Kassel, das das Raketenartilleriesystem EuroPULS vermarkten und weiterentwickeln soll. KNDS, Pressemitteilung vom 26. März 2026.
[20] HNA, Interview mit Wolfgang Schroeder vom 16. März 2026. Schroeder weist im selben Interview darauf hin, dass keine Daten darüber vorlägen, welche Themen die Wahlentscheidung bestimmten.
[21] Amtliches Wahlergebnis: 142.121 Wahlberechtigte, 72.344 Wählende und damit 69.777 Nichtwählende; Stadt Kassel, Amtsblatt vom 27. März 2026. Einwohnerbestand zum 31. Dezember 2025: 207.622 Personen, davon 50.876 ohne deutsche Staatsangehörigkeit; Stadt Kassel, Statistik im Überblick.
[22] 72.344 Wählende entsprechen 34,84 Prozent des kommunalen Einwohnerbestands von 207.622. Bezogen auf die niedrigere, zensusbasierte Bevölkerungszahl des Hessischen Statistischen Landesamts ergibt sich ein Anteil von rund 36,8 Prozent. Die Spannbreite beruht somit auf unterschiedlichen amtlichen Bevölkerungsbegriffen.